Beiträge zum Thema Bgh
Radarwarngeräte sind rechtlich umstritten, da ihre Nutzung gemäß § 23 Abs. 1c StVO verboten ist und Kaufverträge wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oft unwirksam sind; Käufer:innen können bei Mängeln keine Rückerstattung verlangen (§ 817 Satz 2 BGB)....